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Arndter Geist

Zeit: 25. September 2004
Ort: Arndt-Gymnasium in Berlin-Dahlem

Ernst Moritz Arndt war ein deutscher Dichter und Politiker, der im 19. Jahrhundert wirkte. Seine Befürworter halten ihm zugute, daß er sich für die Abschaffung der Leibeigenschaft in Vorpommern und für die Bildung eines einheitlichen deutschen Nationalstaats einsetzte. Andererseits tat sich Arndt mit einer Reihe von Hetzschriften hervor, welche leidenschaftlichen Haß nicht nur gegen Napoleon und die Franzosen ("ein treuloses, listiges und eitles Volk") predigte. Mindestens ebenso bedenklich sind Arndts Äußerungen gegen Juden ("ein verdorbenes und entartetes Volk"), welche nach Ansicht vieler Historiker über den "damals allgemein verbreiteten Antisemitismus in Deutschland" weit hinausgehen. Inwiefern ist also ein Antisemit und Franzosenhasser wie Arndt als Namenspatron einer Schule, die laut Berliner Schulgesetz Werte wie Demokratie, Frieden und Menschenwürde vermitteln soll, überhaupt tragbar?
Während in der Vergangenheit an gleichnamigen Bildungsinstitutionen in Krefeld, Greifswald und Remscheid eine intensive Auseinandersetzung über den "völkischen Ideologen" (Die Zeit, 1998) stattfand und diese häufig zu Umbenennungen der entsprechenden Einrichtungen führte, war der umstrittene Namenspatron für das Ernst-Moritz-Arndt-Gymnasium in Berlin-Dahlem in seiner fast hundertjährigen Geschichte nie wirklich ein Thema. Das sollte sich ändern, als JaMbS & Wogs am 25. September 2004 gegen 13 Uhr das alljährlich stattfindene Schulfest "Dahlemer Tag" besuchten.

Ernst Moritz Arndt: Juden- und Franzosenhasser.

Protokoll eines Skandals:

25.9.2005, 13:30 Uhr, Foyer der Schule: Wogs und ich beginnen mit der Verteilung unserer Flugblätter. Diese haben die Aufmachung eines offiziellen Programmheftes und enthalten v.a. deutlich antisemitische und rassistische Zitate von Ernst Moritz Arndt. Die Zitate sind als Veranstaltungstitel mit Lehrernamen des "AGD" und fiktiven Raum- und Zeitangaben gekennzeichnet.
Nachdem wir die Flugblätter ca. 25 Minuten lang ungestört an die Besucher des Schulfestes aushändigen können, kommt die Schulleitung auf uns zu und versucht, die weitere Verteilung zu behindern. Sie fordert uns mehrfach auf, das Schulgelände zu verlassen und wirft uns die Verbreitung antisemitischer Schriften vor. Als wir uns zunächst weigern zu gehen, verständigt die stellvertretende Schulleiterin Frau von R. die Polizei. Wir verlassen daraufhin das Schulgelände und warten gemeinsam mit der Schulleitung auf das Eintreffen der Polizei.

ca. 15:00 Uhr, vor der Schule: Die Schulleitung erstattet Anzeige wegen Hausfriedensbruch, ein Lehrer aufgrund der Erwähnung seines Namens im Flyer Anzeige wegen Verleumdung. Außerdem erhalten wir Hausverbot an der Schule. Wir werden von zwei Polizeibeamten verhört, die Flugblätter beschlagnahmt. Bald darauf dürfen wir gehen. Unsere Kamerafrau, welche die Aktion filmte, wird ebenfalls vernommen und anschließend - ohne weitere strafrechtliche Konsequenzen - entlassen.

9.11.2004: Die Staatsanwaltschaft stellt nach Auswertung der Flugblätter fest, "dass der Inhalt strafrechtlich nicht fassbar ist." Zumindest die Nebenklage wegen Verleumdung wird eingestellt.

28.1.2005: Wogs und ich werden mittels eines schriftlich zugestellten Strafbefehls des Hausfriedensbruchs beschuldigt und zu jeweils 900 Euro Strafe verurteilt. Gegen das Urteil legen wir Widerspruch ein.

17.8.2005, 12:00 Uhr, Amtsgericht Tiergarten, Raum C103: Die mündliche Hauptverhandlung beginnt. Die Schulleitung erscheint als Zeugen der Staatsanwaltschaft. Nachdem der Richter unsere Personalien festgestellt hat, beginne ich mit dem Verlesen unseres Prozessstatements. Als ich fertig bin und Wogs gerade zum zweiten Teil ansetzen will, unterbricht uns der Richter aus "prozessökonomischen Gründen", wie es in der Akte heißt. Seiner Ansicht nach "müsse noch Beweismaterial besichtigt und weitere Zeugen verhört werden." Die Verhandlung wird - trotz des Protestes unserer Anwälte - unterbrochen und der Prozess auf unbestimmte Zeit vertagt. Die Schulleitung kommt nicht zu Wort und wird ebenfalls entlassen.

21.6.2006, 12:30 Uhr, Amtsgericht Tiergarten, Raum C103: Zehn Monate später wird die Verhandlung fortgesetzt, gleicher Saal, gleicher Richter. Erneut werden vom Vorsitzenden die Personalien festgestellt, dann ermahnt er uns jedoch kurz darauf, im Folgenden nur noch Angaben zur Sache zu machen und das Statement allenfalls deutlich gekürzt vorzutragen. Kaleck und Volz, unsere Anwälte, erheben energisch Einspruch und verweisen auf unser Recht als Angeklagte, sich zu den Anschuldigungen frei äußern zu dürfen. Es kommt zu einem heftigen Wortwechsel zwischen beiden Seiten, doch schließlich wird uns das Verlesen unserer Prozesserklärung uneingeschränkt ermöglicht. Nachdem es daraufhin zu einer Befragung durch die Staatsanwältin kommt und einer der damals eingesetzten Polizeibeamten verhört wird, schlägt der Richter die Einstellung des Verfahrens vor. Nach kurzer Beratung stimmen Wogs und ich diesem Vorschlag zu. Die Anwalts- und Prozesskosten trägt das Land Berlin und die Schulleitung hat erneut keine Möglichkeit erhalten, sich zur Angelegenheit zu äußern.

Wir haben das ursprüngliche Ziel der Aktion - nämlich an der Schule und ihrem Umfeld eine Diskussion über Ernst Moritz Arndt anzuregen - erreicht und erklären deshalb die Aktion "Arndter Geist" für beendet.

Programm zum Dahlemer Tag 2004.
Der Schulleiter erteilt den Künstlern Hausverbot.
Die Direktorin droht mit der Polizei.
Am Arndt-Gymnasium kommt es zum Eklat.
JaMbS & Wogs werden festgenommen.

verfasst von: JaMbS